Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026: Parteiprogramme zu Verkehr & Mobilität

Netzlücken schließen, Ausbau U-, S- und Straßenbahn (u. a. U2–U10, i2030-Projekte)

Straßenbahn/Bussystem stärken und nach verkehrlichem Nutzen erweitern

Expressbuslinien und neue Systeme (autonome Shuttles, Magnetschwebebahn)

Ausbau Straßenbahn in allen Bezirken vorantreiben

begonnene U-Bahn-Projekte zügig weiter und neue Verbindungen planen

Express-Buslinien als Ergänzung

i2030 finanzieren und um setzen

Ausbau von Bus, Bahn, Tram, S-Bahn und Regionalverkehr

Investitionsoffensive inkl. neuer Fahrzeuge (ca. 1.500 Wagen)

Projekte wie i2030 weiter vorantreiben

ÖPNV massiv ausbauen

Bus und Bahn zum zentralen Rückgrat der Mobilität machen

Ausbau von Straßenbahn, U- und S-Bahn

stärkere Verzahnung mit Brandenburg

offensive zur Personalgewinnung bei BVG und S Bahn

zügiger Ausbau des Schienennetzes

Einsatz zusätzlicher Verkehrssysteme wie Seilbahnen

bessere Einbindung des Regionalverkehrs in das Berliner Gesamtnetz

ÖPNV-Anbindungen sollen vor Bezug neuer Stadtquartiere fertiggestellt werden

umfassender Ausbau des ÖPNV, insbesondere von U- Bahn, S-Bahn und Regionalverkehr

Umsetzung der Projekte aus i2030, neue U-Bahn-Verbindungen und Ausbau der Nahverkehrstangente

Umsetzung eines integriertes Mobilitätssystems und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

S-Bahn-Taktverdichtung

insgesamt Kapazitätsausbau und Stabilisierung („Stabilität vor Wachstum“)

flächendeckend mindestens einen 10-Minuten-Takt – in der Innenstadt ebenso wie in den Außenbezirken

10-Minuten-Takt für Bus und Bahn

U-Bahn: Perspektive 90-Sekunden-Takt in der Hauptverkehrszeit

Bus: mindestens 10-Minuten-Takt in ganz Berlin

S-Bahn/Regional: 10-Min.-Takt in Außenästen, teilw. 15-Min.-Takt ins Umland

Einführung digitaler Zugleittechnik (CBTC) zur Erhöhung der Taktfolge

Beschleunigung des ÖPNV durch optimierte Vorrangschaltungen

Takterhöhungen auf stark nachgefragten Verbindungen sowie höhere Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit

keine Aussagen

Expressbuslinien ausbauen

batterieelektrische Fahrzeuge und neue Betriebskonzepte

mehr Busspuren und Grüne Welle für Busse und Bahnen

autonom fahrende Kleinbusse als Ergänzung in Randlagen

Elektrifizierung des Busverkehrs

neue Busse beschaffen und Flottenmodernisierung

perspektivisch emissionsfreie Busflotte

bessere Bedingungen durch Infrastruktur und Personaloffensive

mehr Busspuren und Vorrangschaltungen

Busflotte elektrifizieren bis spätestens 2035

Leistungskürzungen zurücknehmen

Ausbau in bislang nicht ausreichend erschlossenen Gebieten

Ausbau Nachtbusverkehr

Kleinbuslinien/Rufbusse in Randlagen („ohne Digitalzwang“)

Einführung autonom fahrender Busse in ausgewählten Bereichen

Beschleunigung des Busverkehrs durch Vorrangschaltungen

Ausbau flexibler Rufbusangebote zur besseren Erschließung insbesondere der Außenbezirke

keine Aussagen

keine Aussagen

Deutschlandticket-Preis wieder auf 49 Euro senken

Deutschlandtickets zum Ursprungspreis von neun Euro im Monat

Preisstabilisierung im VBB

Sozialticket wieder 9 Euro

fahrscheinloser ÖPNV langfristig

Tarifangebote schaffen, die Pendler bereits in Brandenburg zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen

vereinfachtes Ticketing über Mobilitätskonten für verschiedene Mobilitätsangebote

Schwerpunkt auf Qualität und Zuverlässigkeit des Angebots; keine konkreten Tarifvorschläge

keine Aussagen

Sicherheit/Sauberkeit priorisieren

Videoüberwachung, Notruf-App, mehr Personal

mehr Sicherheit und Sauberkeit durch zusätzliches Personal, darunter Sozialteams

flexible Nachtbushaltestellen

weitere Maßnahmen: Beleuchtung von Haltestellen, Sicherheitsinfos, besetzte Bahnhöfe, BVG-Streifen

bessere Beleuchtung und Personal

Abteile für Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) in der U-Bahn erproben

mehr Bahnhofsaufsichten

Reinigungsstreifen ausbauen

bessere Beleuchtung an Haltestellen

gemeinsame Sicherheits- und Sauberkeitsstreifen auf allen U-Bahn-Linien

einheitliches Notrufsystem

Zugangsbeschränkungen für Personen ohne Fahrschein

mehr Sicherheit durch bessere Beleuchtung an Bahnhöfen und Haltestellen

höheres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, auch in Bussen und Bahnen

stärkere Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften

barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen

alle Nutzer*innen mit oder ohne Behinderungen berücksichtigen

barrierefreie Haltestellen sowie Zugänge an allen Stationen

Ausbau barrierefreier Alternativen (BAV)

vollständige Barrierefreiheit von Haltestellen und Bahnhöfen

Fahrstuhl- und Wartungsoffensive

ergänzende Angebote

BVG Muva (Rufbus)

Inklusionstaxis

barrierefreier Ausbau aller Haltestellen

Fahrstühle und Rolltreppen müssen verlässlich funktionieren

alternative barrierefreie Beförderung verstetigen

Ausbau Inklusionstaxis und Begleitservice

Ausbau der Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte und kognitiv beeinträchtigte Personen

schrittweiser barrierefreier Ausbau aller S- und U-Bahnhöfe; barrierefreie Mobilitätsangebote

grundsätzlich bessere Teilhabe im öffentlichen Raum

Sanierung bestehender Wege, Lückenschluss

Vorrangnetz realitätsnah, flexible Radwegbreiten

Fahrradschnellwege und Abstellanlagen ausbauen

lückenloses und sicheres Netz

Radverkehrsplan konsequent umsetzen

Radvorrangnetz priorisieren

durchgängige, geschützte Radwege

Radschnellverbindungen ausbauen

bessere Infrastruktur inkl. Winterdienst

sichere Kreuzungen (Vision Zero)

sicheres und lückenloses Netz von Fahrradwegen und -straßen

Radschnellverbindungen entsprechend Radnetzplan

bedarfsgerechter Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf Grundlage eines verbesserten Radverkehrsmonitorings

Radverkehr verstärkt auf Nebenstraßen parallel zu Hauptstraßen führen

Ausbau von Fahrradabstellanlagen ("1.000-Räder-Programm")

bestehende Radwege schneller instand setzen

Ausbau von Radverbindungen und Einbindung in das Gesamtverkehrssystem

Unterstützung eines integrierten Mobilitätssystems

keine konkreten Ausbauziele für Radwege

Ausbau Überquerungsmöglichkeiten, bessere Beleuchtung

breite, gut beleuchtete, barrierefreie und sichere Gehwege

deutlich mehr sichere Querungen

alle Ampeln mit taktilen und akustischen Signalen

Schulstraßen und Schulzonen ohne Durchgangsverkehr nach Pariser Vorbild

konsequent Tempo 30, Zebrastreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder verstärken

konkret: Schulstraßen, Verkehrsberuhigung

Mobilitätsmanagement an Schulen

landesweites Programm „Sichere Schulwege 2030“

Verbesserung der Sichtbeziehungen an Knotenpunkten, Querungsstellen, Haltestellen und im Schulumfeld

Beseitigung festgestellter Gefahrenquellen

Entschärfung von Unfallschwerpunkten

Verbesserung der Verkehrssicherheit insgesamt

keine Aussagen

Park-&-Ride/Bike-&-Ride ausbauen

Fahrradparkhäuser sowie Bike-and-Ride Anlagen mit Beleuchtung und Wetterschutz an Mobilitätsknoten punkten

Park-and-Ride-Anlagen auf werten

Ausbau von Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen

Mobilitätshubs

Bike-and-Ride ausbauen (v. a. an Bahnhöfen, Fahrradparkhäuser)

P+R-Ausbau gemeinsam mit Brandenburg

Ausbau von Park-and-Ride Standorten am Stadtrand

Fahrradabstellanlagen im Rahmen des „1.000-Räder Programms“

Ausbau von Park+Ride Standorten an Regional- und S-Bahn-Strecken, kombiniert mit Fahrradabstellmöglichkeiten

keine Aussagen

Tempo 50 auf Hauptstraßen Regelfall

Tempo 30 nur vor sensiblen Einrichtungen

Tempo 30 besonders rund um Kitas, Schulen, Spiel plätze und Seniorenheime

Tempo 50 auf bisherigen Tempo-30-Strecken wird abgelehnt

Tempo 30 flächendeckend

Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit

alle Möglichkeiten nutzen, Tempo 30 umzusetzen

keine Aussagen

gegen weitere Einschränkungen des Verkehrsflusses auf Hauptverkehrsstraßen

keine Aussagen

gegen ideologische Durchfahrtsbeschränkungen, Kiezblocks, Poller

Verkehrsberuhigung in den Kiezen als wirksamstes Mittel für Vision Zero

Unterstützung von Initiativen gegen Durchgangsverkehr

Verkehrsberuhigte Quartiere ausbauen

weniger Durchgangsverkehr

mehr Aufenthaltsqualität

Superkieze / Kiezblocks aktiv ausbauen

mehr verkehrsberuhigte Straßen und Kieze

Kiezblock-Initiativen weiter unterstützen

Absage an pauschale Verkehrsberuhigung

Mobilitätsgesetz soll zu gunsten eines funktionalen Infrastrukturansatzes geändert werden

Ablehnung von Kiezblocks

Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen verbessern statt Wohngebiete abzusperren

Markierungslösungen statt Modalfilter im Radverkehr

kritisch gegenüber Maß nahmen, die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes reduzieren

Ablehnung von Pollern, Kiezblocks und Modalfiltern ohne umfassende Bürgerbeteiligung

keine Aussagen

Parkraummanagement digitalisieren, Scan-Cars, smarte Parkleitsysteme

Parkplätze im öffentlichen Raum Berlins erhalten

Parkraumbewirtschaftungszonen ausweiten

Scan-Cars für Kontrollen

Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöhen

Einnahmen für Umweltverbund nutzen

Parkraumbewirtschaftung ausweiten

Preise für das Anwohner*innenparken an ein an gemessenes Niveau anpassen

Parkraumbewirtschaftung ausweiten

konsequente Parkraumüberwachung

höhere Gebühren (z. B. für SUVs)

beseitigte Parkplätze wiederherstellen

Digital vernetztes Parkplatzmanagement einführen

Parkraumbewirtschaftung auf das notwendige Maß zurückführen

preisgünstiges Anwohnerparken durch digitalisierte Verfahren sichern

Infrastruktur-Monitoring für Straßen und Parkraum einführen

Ausbau von Parkmöglichkeiten im Zusammenhang mit P+R-Systemen

Förderung unterirdischer Parkanlagen

keine Aussagen

Lade-/Lieferzonen verpflichtend

digitale Parkausweise für Dienstleister

Gewerbekurzzeitparkplätze und Ladezonen massiv ausbauen

mehr und reservierbare Ladezonen, Mikrodepots für Pakete

in jeder Straße Liefer- und Wirtschaftsparkzonen

massive Förderung von Mikrodepots, Paketboxen

stärkere Verlagerung auf die Schiene

Wasserwege

Erhalt, Ausbau und Kontrolle von Lade- und Lieferzonen

Einführung digitaler Lieferzonensysteme mit Reservierungsmöglichkeit per App

Aufbau stadtteilbezogener Mikro-Logistikzentren

keine Aussagen

keine Aussagen

Sharing-Strategie für Abstellanlagen

Geofencing gegen E-Scooter auf Gehwegen

verbindliche Abstellflächen an Jelbi-Stationen für E-Scooter und Leifahrräder

Sharing-Angebote in die Außenbezirke ausweiten

Verdopplung der Sondernutzungsgebühr

Förderung privates Carsharing in Kiezen

feste Abstellflächen für E-Scooter

anbieterneutrale Abstellflächen

strengere Regulierung: abstellen nur auf vorgesehenen Flächen

schnelle Entfernung falsch abgestellter Fahrzeuge

Anbieterpflichten und Gebühren erhöhen

Mobilitätskonten zur Integration von ÖPNV, Carsharing und Mikromobilität

modulare Mobilstationen an Umsteigepunkten

Gehwege von abgestellten E-Scootern freihalten

Engstellen durch E-Scooter vermeiden

Sharing-Angebote sollen Bestandteil eines vernetzten Mobilitätssystems sein

Keine konkreten Aussagen zu Sharing-Konzepten

Unterstützung eines integrierten Mobilitätssystems

Mobilitätshubs und Vernetzung der Verkehrsträger

Sharing-Angebote bündeln in einer multimodalen App

Verknüpfung mit Bus und Bahn

Mobilitätsknotenpunkte stärken (indirekt über B+R, Jelbi etc.)

Mobilitätshubs und Integration verschiedener Verkehrsträger

digitale Plattformen (z. B. Jelbi) zur Bündelung

Intermodalität gezielt fördern

Maßnahmen: Mobilitätskonten, Kombination ÖPNV + Rad + Sharing

Integration von Sharing in den ÖPNV (z. B. Jelbi)

Mobilitätskonten für ÖPNV, Carsharing und Mikromobilität

modulare Mobilstationen an zentralen Umsteigepunkten

Bessere Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote

nahtlose Mobilitätsketten, digitale Plattformen und Vernetzung aller Verkehrsträger

integrierte Mobilitätslösungen und Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsträger

Ladeinfrastruktur ausbauen (über Bundesdurchschnitt hinaus)

Ausbau öffentlicher Ladesäulen konsequent fortsetzen

Ladepunkte auf Parkplätzen des Einzelhandels

keine Aussagen

leistungsfähige öffentliche Ladeinfrastruktur

keine Aussagen

Ausbau der Ladeinfrastruktur als Bestandteil technologieoffener Mobilität

keine Aussagen

Digitalisierung, intelligente Verkehrssteuerung

Pilotregion autonomes Fahren

Fahrgastinformationen digital und in Echtzeit bereitstellen

Verkehrslenkung und Überwachung digitalisieren

multimodale Apps, Datenintegration

digitale Mobilitätsplattformen

Echtzeit-Informationen und digitale Verkehrssteuerung

Digitalisierung für Verkehrssteuerung und Baustellenkoordination nutzen

zentrale Plattformen für Baustelle

Ausbau intelligenter Verkehrssteuerung

Digitalisierung von Verkehrs- und Baustelleninformationen

stadtweites digitales Baustellenregister

Digitalisierung zur besseren Steuerung von Mobilitätsangeboten und Bedarfen

KI-gestützte Verkehrssteuerung

digitale Mobilitätsplattformen

intelligente Verkehrslenkung

Digitalisierung und moderne Infrastruktur werden unterstützt

keine konkreten Smart City-Projekte

Ausbau A100 entschlossen vorantreiben

kein Ausbau der A100

kein Weiterbau der A100

teilweise Rückbau von Autobahnen

A100 am Treptower Park beenden

kein 17. Bauabschnitt

perspektivisch Umnutzung prüfen (z. B. Stadtstraße)

Realisierung des 17. Bauabschnitts der A100

Lückenschluss des inneren Autobahnrings

Entlastung der Elsenbrücke

Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A100 bis zur Storkower Straße

keine Aussagen

Bau der TVO gestartet / weiter vorantreiben

Tangentialverbindung Ost als Straße bauen

Ablehnung der TVO als Straßenprojekt

stattdessen Ausbau der Nahverkehrstangente

Fokus auf Nahverkehrstangente Ost (Schiene)

keine Aussagen

Fertigstellung der TVO wird unterstützt

keine Aussagen

Schwerpunkt auf Beleuchtung, sichere Kreuzungen, Kontrollen

Ziel: Vision Zero

konsequente Kontrollen sowie Ausbau stationärer und mobiler Überwachung von Tempo, Lärm und Rotlichtverstößen

Anzahl mobiler Blitzer verdoppeln

Ampelblitzer einsetzen

Breite Safety Lanes für Einsatzfahrzeuge

Konsequent Tempo 30

Reduktion des Autoverkehrs und dessen Verlangsamung als zentrale Mittel

mehr Kontrollen / Blitzer

sichere Kreuzungen (getrennte Ampelphasen)

Verkehrssicherheit als höchste Priorität

verbindliche Umsetzung der Richtlinien für Sicherheitsaudits an Straßen

Umsetzung der Ergebnisse der Unfallkommission

Programm „Sichere Knoten 2030“

Programm „Sichere Schulwege 2030“

Verbesserung von Querungen, Knotenpunkten und Haltestellen

Ausbau intelligenter Verkehrssteuerung

schnelle Beseitigung von Gefahrenstellen

Vision Zero als Leitbild

Entschärfung von Unfallschwerpunkten

Verbesserung der Verkehrssicherheit

höheres Sicherheitsniveau im öffentlichen Raum

bessere Beleuchtung

stärkere Polizeipräsenz und Prävention

keine klare verkehrspolitische Linie

Taxigewerbe vor unlauterem Wettbewerb schützen

Mindestbeförderungsentgelt für appvermittelte Mietwagen

keine Aussagen

Taxi stärken, Uber & Co. regulieren

Maßnahmen:

• Mindestpreise für Mietwagen

• Fiskaltaxameter

• mehr Kontrollen

Frauen-Nachttaxi

keine Aussagen

keine Aussagen

keine Aussagen

Ausbau, mehr Direktverbindungen

bessere Konnektivität am BER

Nachtflugverbot bleibt bestehen

Nachtflugverbot (22–6 Uhr)

keine Starts und Landungen für Privatjets

Kurzstreckenflüge verbieten (unter 6h Bahn)

Nachtflugverbot 22–6 Uhr ausweiten

Verbot von Privatjets

mehr Lärmschutz

Senkung der Luftverkehrssteuer zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Berlin

BER als internationales Luftverkehrsdrehkreuz stärken

zusätzliche Langstreckenverbindungen

bessere Wettbewerbsfähigkeit

keine Aussagen

zentrale Koordinierung

digitale Planung, Baustellenbonus bei pünktlichem Abschluss

Konsequenzen bei Verzögerungen

keine Aussagen

transparentere Baustellenkoordination nach Hamburger Modell

zentraler Baustellenstab bei der Senatsverkehrsverwaltung

Münchner Modell: Gebühren bei langen Blockaden

Einführung eines Bauüberwachungsdienstes

zentrale Plattform und stärkere Koordination

Stabsstelle Baustellenkoordinierung im Senat

vollständige Abstimmung mit BVG

Baustellenorganisation und Baustellenkoordination verbessern

Digitalisierung des Baustellenmanagements

transparenterer Informationsfluss für Verkehrsteilnehmer

Einführung eines stadtweiten digitalen Baustellenregisters

zentrale Baustellenkoordination und bessere Abstimmung von Baumaßnahmen

Infrastrukturprojekte beschleunigen

Sanierungsstaus abbauen